Allgemeine Geschäftsbedingungen – Möbelverkauf

Summerfield GmbH, Hochstraße 21, 82024 Taufkirchen

$ 1 Allgemeines

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen der Summerfield GmbH (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer/Besteller von Möbelwaren (im Folgenden: Kunde).
  2. Diese AGB gelten gleichermaßen für den Kauf und die Lieferung von Waren im stationären Einzelhandel, über den Online-Shop auf der Website www.summerfield-garten.de sowie für Bestellungen des Kunden bei dem Verkäufer mittels E-Mail oder Telefon.
  3. Diese AGB gelten ferner für alle Bestellungen und Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, gleich ob dieser Verbraucher oder Unternehmer ist, wobei folgende Begriffsdefinitionen gelten:
    1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Stationärer Einzelhandel

  1. Die in den Räumlichkeiten des Verkäufers vorgehaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben.
  2. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde mit dem Verkaufspersonal des Verkäufers einen Kaufvertrag über die vom Kunden gewünschten Waren abschließt. Der Kaufvertrag bedarf der Schriftform.

§ 2.2 Online-Shop

  1. Die Angebote im Online-Shop www.summerfield-garten.de sowie in den Produktkatalogen des Verkäufers stellen kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Einladung zu einem solchen Angebot.
  2. Der Kunde gibt erst mit Absendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars über den dafür vorgesehenen Button ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  3. Nach Eingang dieser Onlinebestellung erhält der Kunde vom Verkäufer per E-Mail eine Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch den Verkäufer. Hiermit kommt der Verkäufer lediglich den gesetzlichen Informationspflichten nach.
  4. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware an den Kunden.

§ 2.3 Bestellung via E-Mail oder Telefon

  1. Der Kunde gibt bei der Aufgabe einer Bestellung gegenüber dem Verkäufer via E-Mail oder Telefon lediglich eine Einladung zu einem Angebot auf Vertragsschluss ab.
  2. Der Verkäufer wird dem Kunden sodann nach dessen Wahl per E-Mail oder per Post eine Bestellübersicht nebst Vertragsunterlagen zukommen lassen. Hierbei handelt es sich um ein verkäuferseitiges Vertragsangebot zum Vertragsschluss.
  3. Indem der Kunde die Bestellübersicht bestätigt, nimmt dieser das Angebot zum Abschluss des Vertrages.

§ 3 Preise und Versandkosten

  1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Für jede Lieferung fällt zusätzlich die dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilte Versandgebühr an.
  3. Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht für den Verkäufer nur im Falle der gesonderten Bestellung mitgeteilten Kosten.
  4. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.

§ 4 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Dem Kunden stehen die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmittel zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung, Lieferfristen und Termine

  1. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Postversand oder LKW durch den Verkäufer oder durch eine vom Verkäufer beauftragten Spedition.
  2. Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren ist der Verkäufer nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
  3. Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut., im Übrigen nach Vertragsschluss.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden.
  5. Der Verkäufer behält sich vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
  6. Sofern der Verkäufer während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellt, dass die vom Kunden bestellten Waren nicht verfügbar sind, wird der Verkäufer den Kunden darüber gesondert per E-Mail oder per Telefon informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
  7. Bei vom Verkäufer genannten Lieferfristen handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen.
  8. Bei Anlieferung per Lkw oder Spedition wird nach Vertragsschluss ein verbindlicher Liefertermin eigens vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum vereinbarten Termin abzunehmen. Kann die Ware bei Lieferung per Lkw oder Spedition aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die Kosten einer erneuten Lieferung in Rechnung zu stellen. Die Pflicht zur Kostentragung besteht nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und von seinem Widerrufsrecht berechtigt Gebrauch gemacht hat.

§ 6 Abnahme von nach Kundenspezifikation gefertigten Waren

Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, gilt im Hinblick auf die Abnahme der Ware folgendes:

  1. Übernimmt der Kunde die Ware bei Anlieferung per Lkw oder Spedition nicht zum vereinbarten Termin oder kann bei Postversand die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20 % des Bestellpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits im Lager des Verkäufers befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten des Verkäufers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Bestellpreises.
  2. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes, insbesondere auch bezüglich dem Verkäufer entstandener Lagerkosten sowie eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung vorbehalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung dem Verkäufer vorbehalten. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer hiermit im Voraus ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt und ist hierzu auch verpflichtet. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die angetretenen Forderungen selbst einzuziehen, wenn sich der Kunde mit Forderungen in Verzug befindet. Sofern der Verkäufer abgetretene Forderungen selbst einzieht, wird er den Kunden hierüber im Kenntnis setzen.

§ 8 Gewährleistung

  1. Soweit in diesen AGB oder einzelvertraglich nichts anderes vereinbart, richtet sich die Gewährleistung des Verkäufers wegen Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB, so setzen die Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
  4. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernimmt der Verkäufer keine Garantie i.S.d. § 443 BGB.

§ 9 Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB oder dem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Individualvertrag nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wird insoweit ausgeschlossen.

§ 10 Verjährung

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  2. Abweichend von Abs. 2 beträgt die Verjährungsfrist bei einen Kauf von gebrauchten Waren ein Jahr (§ 476 Abs. 2 BGB).
  3. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich ein Jahr,
    1. in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln,
    2. abweichend von § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.Gleiches gilt für die Ausübung jeglicher Gestaltungsrechte im Zusammenhang mit der gesetzlichen Gewährleistung.
  4. Die gesetzlichen Bestimmungen gemäß der Regelungen in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a) Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
  5. Die Regelungen in Abs. 2 und Abs. 3 gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  6. Die Verjährungsfrist beginnt bei der Lieferung von Sachen mit dem Lieferdatum, bei Werkleistungen ab dem Datum der Abnahme.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Ist der Kunde Verbraucher, so steht diesem bei Käufen über den Online-Shop sowie bei Käufen, die ausschließlich per Telefon oder per E-Mail erfolgen, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß der diesen AGB als Anlage 1 beigefügten Widerrufsbelehrung zu.
  2. Der Kunde kann zur Ausübung seines Widerrufrechts das diesen AGB als Anlage 2 beigefügte Widerrufformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  3. Soweit der Verkäufer die Abholung der Waren angeboten hat oder eine solche gesondert vereinbart worden ist, hat der Kunde dem Verkäufer die Abholung der Waren in der Zeit zwischen 8 Uhr und 18 Uhr an Werktagen zu ermöglichen, wobei der Verkäufer die Abholung mit dem Kunden einvernehmlich vereinbaren wird. Sollte die Abholung trotz Vereinbarung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, nicht möglich sein, muss dieser die hierdurch angefallenen Kosten ersetzen.

§ 12 Datenschutz

  1. Soweit der Verkäufer im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
  2. So erhebt der Verkäufer im Rahmen des Vertragsschlusses personenbezogene Daten des Kunden und ggf. eines von diesen Personen abweichenden Konto- bzw. Kreditkarteninhabers (nachfolgend insgesamt „betroffene Person“). Dabei handelt es sich um Namens-, Kontakt-, Bankverbindungs- und sonstige Daten, die in der Bestellung aufgeführt und die für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Der Verkäufer verarbeitet diese personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Erfüllung vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).
  3. Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist für die Erfüllung der Anfrage der betroffenen Person erforderlich, sonst aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig oder die betroffene Person hat dem Verkäufer ihre Einwilligung erteilt. So setzt der Verkäufer insbesondere Logistikdienstleister beim Versand von Postsendungen im Zusammenhang mit der Bestellung ein. Rechtsgrundlage hierfür ist die Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO). Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben ganz oder teilweise an externe Dienstleister auszulagern, die für den Verkäufer als sogenannte Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) tätig sind. Wenn diese Dienstleister Ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union oder dem Vertragsabkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, wird der Verkäufer angemessene Sicherheitsmaßnahmen nach Maßgabe der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Vorgaben ergreifen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
  4. Die personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer nur solange gespeichert, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist oder – soweit darüber hinaus gehende gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen – für die Dauer der gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrung. Im Anschluss werden die personenbezogenen Daten gelöscht.
  5. Die betroffene Person kann sich bei Fragen zum Datenschutz sowie insbesondere zur Geltendmachung der nachfolgend aufgeführten datenschutzrechtlichen Rechte unmittelbar an den Verkäufer wenden. Die betroffene Person kann
    1. Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten,
    2. die Berichtigung und ggfs. Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie
    3. die Übermittlung ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen,
    4. der weiteren Verarbeitung widersprechen,
    5. die Bereitstellung ihrer personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen sowie
    6. die erteilte Einwilligung widerrufen. Außerdem kann die betroffene Person Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen.
  6. Die für den Verkäufer zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27 (Schloss), 91522 Ansbach, Telefon +49 (0)981 53 1300, Fax +49 (0)981 98 1300, E-Mail poststelle@lda.bayern.de; weitere Datenschutzaufsichtsbehörden können unter nachfolgendem Link eingesehen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

§ 13 Vertrag mit mehreren Kunden

  1. Mehrere Kunden auf Käuferseite haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Gesamtschuldner.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, rechtserhebliche Mitteilungen nach seiner Wahl an einen der Kunden mit Wirkung für alle Kunden zu richten, soweit der Kunde dem Verkäufer nicht eine andere Anschrift schriftlich bekanntgegeben hat. Dies gilt auch bezüglich der Erfüllung etwaiger Rückzahlungsverpflichtungen.

§ 14 Aktionsgutscheine

  1. Der Verkäufer bietet Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die der Kunde nicht käuflich erwerben kann, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden.
  2. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken oder einzelne Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
  3. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich etwaiges Restguthaben zu erstatten.
  4. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.
  5. Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
  6. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.
  7. Hinweise zu den jeweiligen Aktionsbedingungen und der Einlösbarkeit der Gutscheine sind den jeweiligen Gutscheinen zu entnehmen.

§ 15 Geschenkgutscheine

  1. Der Verkäufer bietet Geschenkgutscheine an. Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die der Kunde bei dem Verkäufer käuflich erwerben kann. Geschenkgutscheine können für sämtliche Bestellungen bei dem Verkäufer eingelöst werden.
  2. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
  3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
  4. Die Stornierung eines Kaufs eines Geschenkgutscheins kann durch den Kundenservice des Verkäufers nur dann vorgenommen werden, wenn der Geschenkgutschein noch nicht eingelöst wurde. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde.
  5. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Bei einer Bestellung kann auch mehr als ein Geschenkgutschein verwendet werden.
  6. Bei Verlust des Gutscheincodes übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung.
  7. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.

§ 16 Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer weist darauf hin, dass er nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz des Verkäufers.
  2. Dies gilt auch, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss an einen Ort außerhalb Deutschlands verlegt oder wenn dessen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt auch am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 18 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Verkaufsbedingungen im Übrigen nicht. Der Kunde und der Verkäufer verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

Taufkirchen, August 2022
Summerfield GmbH